Bodenreformunrecht

 

PantherMedia 6178872In der Bodenreform verfolgte der Staat die Landwirte wie Nazi- und Kriegsverbrecher.Rottet das Unkraut aus, war die Vorgabe. Sie wurden vertrieben, inhaftiert, ermordet. Die Bodenreform war somit ein Zugriff auf die Persönlichkeit und verletzte die Menschenwürde. Das Grundeigentum wurde entschädigungslos enteignet. Die Verfolgungen wirken fort und verletzen Art. 1 GG. Somit haben die Bodenreformopfer seit der Wiedervereinigung den Verfassungsanspruch auf Behebung ihrer verletzten Menschenwürde (Art. 1 GG). Dabei haben sie Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG). Somit haben sie Anspruch auf Rückgabe, da auch für sie der Rückgabegrundsatz des Einigungsvertrages (EV) gilt. Wegen des Rückgabeanspruchs sind die Betroffenen seit dem 3. Oktober 1990 materiell Eigentümer der Grundstücke in Staatshand, genannt ”weiße Felder”. Der Staat ist nur ihr formaler Eigentümer also nur Treuhänder, da er im Grundbuch steht. Somit darf er über “weisse Felder nur im Interesse der Betroffenen verfügen und zwar dinglich wie schuldrechtlich. Er darf sie also gegen den Willen des Berechtigten nicht veräussern oder verpachten. Nichts kann diese Verfassungslage ändern (Art. 79 III GG). Entgegenstehende Urteile verletzen also Art. 1  GG und somit die Menschenwürde sowie Art. 3 GG u.w.